Schlagwort: Streitgegenstand

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid BGer 4A_29/2019 (publiziert am 23. Juli 2019) präzisierte das Bundesgericht die in BGE 143 III 506 aufgestellte Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungswiderklage als Reaktion auf eine Teilklage. Konkret befasste es sich im vorliegenden Urteil mit der Frage, wie es sich verhält, wenn die Widerklage in Bezug auf eine… Weiterlesen 4A_29/2019: Negative Feststellungswiderklage als Reaktion auf eine unechte Teilklage →