sachliche Unzuständigkeit

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil BGer 4A_191/2019 (publiziert am 13. Dezember 2019) musste sich das Bundesgericht mit der umstrittenen Frage befassen, ob die Schlichtungsbehörde bei sachlicher Unzuständigkeit einen Nichteintretensentscheid fällen kann, wenn sie einzig schlichtet (vgl. Art. 201 Abs. 1 ZPO) und nicht entscheidet (vgl. Art. 210–212 ZPO). Kurzantwort Die Schlichtungsbehörde darf das Verfahren durch Nichteintretensentscheid beenden,… Weiterlesen 4A_191/2019: Nichteintretensentscheid Schlichtungsbehörde bei sachlicher Unzuständigkeit