Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung vom 26. Februar 2020 die Botschaft und den Entwurf im Hinblick auf die laufende Revision der ZPO zu Handen des Parlaments verabschiedet. Er teilt mit, dass sich die Schweizerische Zivilprozessordnung in der Praxis insgesamt bewährt hat. Mit punktuellen Anpassungen soll jedoch insbesondere Privaten und Unternehmen der Zugang zum Gericht… Weiterlesen Revision der ZPO: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Entwurf
Schlagwort: Revision
Revision des internationalen Konkursrechts: Überblick
Am 1. Januar 2019 trat die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) betreffend den Konkurs und Nachlassvertrag in Kraft. Das Kernanliegen war die Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens, indem insbesondere auf das Erfordernis des Gegenrechts verzichtet wurde und die Anerkennung eines Konkursdekrets ermöglicht wurde, das am Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners ergangen ist. Bei… Weiterlesen Revision des internationalen Konkursrechts: Überblick
Revision des Aktienrechts: Streichung Konkursaufschub – stille Stundung
Das neuen Aktienrecht sieht vor, den Konkursaufschub gem. Art. 725a OR zu streichen und stattdessen im Nachlassverfahren des SchKG zu integrieren. Dies war bereits im Rahmen der Revision des Sanierungsrechts vorgesehen, wurde dann aber vom Parlament – ohne eine differenzierte Begründung – bedauerlicherweise verworfen. Nun soll ein neuer Anlauf gewagt werden, die Doppelspurigkeit zwischen Konkursaufschub… Weiterlesen Revision des Aktienrechts: Streichung Konkursaufschub – stille Stundung
Res Iudicata 