Revision der ZPO: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Entwurf

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung vom 26. Februar 2020 die Botschaft und den Entwurf im Hinblick auf die laufende Revision der ZPO zu Handen des Parlaments verabschiedet. Er teilt mit, dass sich die Schweizerische Zivilprozessordnung in der Praxis insgesamt bewährt hat. Mit punktuellen Anpassungen soll jedoch insbesondere Privaten und Unternehmen der Zugang zum Gericht… Weiterlesen Revision der ZPO: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Entwurf

4A_479/2018: Parteientschädigung bei Dahinfallen einer Anschlussberufung nach Art. 313 Abs. 2 ZPO

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid BGer 4A_479/2018 (publiziert am 14. März 2019) befasste sich das Bundesgericht einerseits mit der Zulässigkeit der Reduktion einer Parteientschädigung wegen geringen Aufwands (siehe unten Ziff. 1) und andererseits mit der Kostenverteilung im Zusammenhang mit einer Anschlussberufung, wenn diese infolge eines Rückzuges der Berufung dahinfällt (vgl. Art. 106 Abs. 1 und… Weiterlesen 4A_479/2018: Parteientschädigung bei Dahinfallen einer Anschlussberufung nach Art. 313 Abs. 2 ZPO

5D_182/2017: Rechtliches Gehör; Gerichtskosten

In diesem am 16. November 2018 publizierten Urteil befasste sich das Bundesgericht mit Fragen betreffend den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie der willkürlichen Bemessung und Verteilung von Gerichtskosten (siehe Art. 106 ZPO). A hat als Stockwerkeigentümer bereits mehrfach gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft B geklagt. Am 10. August 2015 lud die Verwaltung… Weiterlesen 5D_182/2017: Rechtliches Gehör; Gerichtskosten