4A_527/2018: Gewöhnlicher Arbeitsort nach Art. 34 Abs. 1 ZPO bei Homeoffice und Aussendienst

Im französischsprachigen Entscheid BGer 4A_527/2018 (publiziert am 25. Januar 2019) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein gewöhnlicher Arbeitsort i.S.v. Art. 34 Abs. 1 ZPO vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer am betreffenden Ort (im vorliegenden Fall stimmte dieser mit dem Wohnsitz des Mitarbeitenden überein; «Homeoffice») bloss Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und seine Tätigkeit ansonsten grösstenteils aus Kundenbesuchen im gesamten Kantonsgebiet besteht («Aussendienst»).


Sachverhalt

Die X. SA widmet sich der Herstellung und dem Vertrieb von Geräten und Produkten im Bereich der Hygiene von sanitären Anlagen. Sie hat ihren Sitz in Opfikon im Kanton Zürich und nebstdem Niederlassungen in den Kantonen Luzern, Freiburg und St. Gallen.

Z. (mit Wohnsitz in Conthey, Wallis) war seit 2007 bei der X. SA als Kundenbetreuer tätig, zunächst bloss regional, später wurde ihm die Verantwortlichkeit für den gesamten Kanton Wallis übertragen.

Am 26. Juli 2017 reichte Z. Klage gegen die X. SA beim Bezirksgericht Hérens und Conthey ein. Er verlangte, dass die Beklagte aus ungerechtfertigter Entlassung zu einer Zahlung von 71’057 Franken (zuzüglich Zinsen von 5% seit dem 31. Dezember 2016) zu verurteilen sei. Die Beklagte machte daraufhin geltend, dass das Gericht örtlich unzuständig und die Klage deshalb unzulässig sei. Der Bezirksrichter folgte letztgenannter Auffassung und entschied am 8. Februar 2018, dass die örtliche Zuständigkeit zu verneinen ist.

Am 21. August 2018 entschied die erste zivilrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Wallis über die Beschwerde des Klägers; diese nahm – im Gegensatz zum Bezirksgericht – keine Unzuständigkeit an und wies die Sache zur Beurteilung an das Bezirksgericht zurück.

Die Beklagte gelangte schliesslich mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragte die Bestätigung des Entscheids des Bezirksgerichts. Der Kläger beantragte die Abweisung der Beschwerde.


Erwägungen

Gem. Art. 34 Abs. 1 ZPO ist für arbeitsrechtliche Klagen das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort, an dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet, zuständig. Es ist unbestritten, dass es sich vorliegend um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit handelt. Ebenso steht fest, dass die Beklagte ihren Sitz nicht in den Bezirken Hérens und Conthey hat. Das Kantonsgericht stellte in sachverhaltlicher Hinsicht fest, dass die Tätigkeit des Klägers im Wesentlichen darin bestand, zu Kunden im Wallis zu reisen und sie nebstdem im Umfang von zehn bis zwanzig Prozent ihrer Arbeitszeit Verwaltungsaufgaben an ihrem Wohnsitz, d. h. in Conthey, wahrnahm. Im Rahmen der rechtlichen Würdigung folgerte das Kantonsgericht, dass der Kläger – aufgrund dieser Tätigkeit – befugt ist, in Conthey Klage einzureichen (E. 5).

Art. 34 Abs. 1 ZPO stimmt mit Art. 19 Abs. 2 lit. a LugÜ überein, wobei die letztgenannte Bestimmung eine Kopie von Art. 19 Abs. 2 lit. a der Verordnung Nr. 44/2001 der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 ist. Daraus folgt, dass die entscheidenden Kriterien für die Anwendung dieser Bestimmungen auch bei der Auslegung von Art. 34 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden können (E. 6).

Gemäss der aktuellen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Ort, an dem ein Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet, der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt. Denn an diesem Ort kann der Arbeitnehmer mit dem geringsten Kostenaufwand Klage gegen seinen Arbeitgeber erheben oder sich als Beklagter zur Wehr setzen, und das Gericht dieses Ortes ist am besten zur Entscheidung eines Rechtsstreits befähigt  (EuGH, Urteil C-168/16 vom 14. September 2017, § 58, mit Hinweisen auf weitere Urteile).

Ist die ausgeübte Tätigkeit verstreut oder auf mehrere Orte verteilt, so ist grundsätzlich das Gericht zuständig, an dem der Arbeitnehmer den größten Teil seiner Arbeitszeit für den Arbeitgeber geleistet hat (EuGH, Urteil C-37/00 vom 27. Februar 2002, § 50), es sei denn, ein anderer Ort steht in einem hinreichend festen und intensiven Bezug zur geleisteten Arbeit, so dass er als Hauptbezugsort anzusehen ist (§ 55). Sofern mehrere Bezugsorte von gleicher Bedeutung sind, gibt es keine konkurrierende Zuständigkeit zwischen ihnen und es wird keine Zuständigkeit eines Gerichts begründet (§§ 55 und 57).

Nach Auffassung der Kommentatoren muss der Grossteil bzw. (im Sinne einer Faustregel) mehr als sechzig Prozent der Gesamtarbeitszeit am betreffenden Ort verübt worden sein – andernfalls besteht kein Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet hat und dementsprechend kein Gerichtsstand. «Ein bloss relatives Überwiegen eines Tätigkeitsorts im Vergleich zu anderen Tätigkeitsorten kann nur dann zur Begründung eines gewöhnlichen Arbeitsorts genügen, wenn diesem Ort eine besondere Bedeutung für das Arbeitsverhältnis zukommt»  (Meyer Barbara/Stojiljković Mladen, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2015, N 12 zu Art. 19 LugÜ, Hervorhebung hinzugefügt).

Damit wird anerkannt, dass nicht nur quantitative Kriterien ausschlaggebend sind, sondern auch die qualitative Bedeutung des jeweiligen Arbeitsortes für die erbrachte Tätigkeit berücksichtigt werden kann. Im Falle eines Arbeitnehmers, der in mehreren europäischen Staaten für die Produkte seines Arbeitgebers wirbt, hat der Gerichtshof unter anderem festgestellt, dass der gewöhnliche Arbeitsort des Arbeitnehmers in seinem Heimatland liegt, da sich dort ein Büro befindet, zu dem er nach jeder Geschäftsreise zurückkehrt (EuGH, Urteil C-125/92 vom 13. Juli 1993, § 25). Der Gerichtshof nahm in seinem Entscheid insbesondere nicht auf die Dauer der im Büro ausgeführten Arbeiten im Vergleich zur Gesamtdauer der Arbeit oder der auf Reisen ausgeführten Arbeiten Bezug (E. 7).

Gemäss einem Entscheid des Bundesgerichts zu Art. 34 Abs. 1 ZPO ist der gewöhnliche Arbeitsort aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen und befindet sich dort, wo tatsächlich der Mittelpunkt der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers zu lokalisieren ist. Ein lediglich vorübergehender flüchtiger Arbeitsort begründet keinen Gerichtsstand nach Art. 34 ZPO. Die absolute Zeitdauer spielt keine Rolle, sondern der relative Vergleich zur Dauer des Arbeitsverhältnisses und der anderen Arbeitsorte. Arbeitet der Arbeitnehmer gleichzeitig an mehreren Orten, ist auf den Hauptarbeitsort abzustellen (BGer 4A_236/2016 E. 2, mit Hinweisen auf die Lehre).

Die Lehre ist sich einig, dass, wenn ein Arbeitnehmer gleichzeitig an mehreren Orten beschäftigt ist, der Gerichtsstand (ausschliesslich) an jenem Ort begründet wird, der aus Sicht der ausgeübten Tätigkeit, zentral ist. Gemäss einem Teil der Lehre kann es nicht mehrere gewöhnliche Arbeitsorte geben – kommt keinem Standort herausragende Bedeutung zu, existiert keine Gerichtsstand am gewöhnlichen Arbeitsort. Ein anderer Teil der Lehre vertritt hingegen die Auffassung, dass in einer solchen Konstellation an jedem dieser Orte ein Gerichtsstand begründet wird.

Einige Kommentatoren sprechen ausdrücklich die Konstellation von Geschäftsreisenden und anderen Arbeitnehmern an, die dem Außendienst eines Unternehmens zugewiesen sind. Wenn ihre Tätigkeit keine vorherrschenden geografischen Anknüpfungspunkte aufweist, haben diese Arbeitnehmer auch keinen Zugang zu einem Gerichtsstand am Ort ihrer gewöhnlichen Tätigkeit. Besteht demgegenüber ein Ort, an dem der betreffende Arbeitnehmer seine Reisen plant und organisiert und seine Verwaltungsaufgaben ausführt, so kann an diesem Ort ein Gerichtsstand begründet werden; dieser Ort kann gegebenenfalls auch mit seinem persönlichen Wohnsitz zusammenfallen (vgl. auch OGer ZH, Urteil LA130023 vom 20. November 2013, Ziff. 5).

Im vorliegenden Fall stellte das Kantonsgerichts auf den Ort ab, an dem der Kläger seine Tätigkeit organisiert und seine Verwaltungsaufgaben ausgeübt hat. Dieser Ansatz entspricht den bereits in der Rechtsprechung festgelegten und in der Lehre vorgeschlagenen Kriterien und verdient daher, gutgeheissen zu werden (E. 8).

Das Gerichtsstand am gewöhnlichen Arbeitsort soll den Arbeitnehmer als schwächere Partei schützen; der Arbeitnehmer kann deshalb auf diesen nicht wirksam verzichten (Art. 35 Abs. 1 lit. d ZPO). Die Konstellation, dass kein Gerichtsstand am gewöhnlichen Arbeitsort zur Verfügung steht, sollte (deshalb) nur mit Zurückhaltung angenommen werden. Auch unter diesem Blickwinkel verdient der Ansatz des Kantonsgerichts Zustimmung. «Il ne conviendrait pas de retenir que parce que l’activité administrative d’un collaborateur du service extérieur est globalement secondaire du point de vue quantitatif, ce collaborateur ne puisse pas agir en justice là où il pratique régulièrement cette activité, avec ce résultat qu’il ne puisse agir qu’au siège de l’employeuse alors que son travail n’a aucun lien effectif avec ce lieu-ci.»

Insbesondere im vorliegenden Fall gibt es keinen Grund, warum der Kläger gezwungen sein sollte, eine Klage im Kanton Zürich einzureichen oder die Klage nicht zuzulassen, wenn dieser seine Tätigkeit ausschließlich im Wallis ausgeübt hat (E. 9).

Unbestritten ist, dass auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, der Gerichtsstand an dem Ort bestehen bleibt, an dem die vereinbarte Tätigkeit gewöhnlich verrichtet wurde (E. 10).

Die von der Beklagten vorgebrachten Argumente vermögen an diesen Ausführungen nichts zu ändern (E. 11).

Die Beschwerde ist somit unbegründet und wird abgewiesen (E. 12).

Das Urteil ist zur amtlichen Publikation vorgesehen (BGE 145 III 14).