Revision des internationalen Konkursrechts: Überblick

Am 1. Januar 2019 trat die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) betreffend den Konkurs und Nachlassvertrag in Kraft. Das Kernanliegen war die Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens, indem insbesondere auf das Erfordernis des Gegenrechts verzichtet wurde und die Anerkennung eines Konkursdekrets ermöglicht wurde, das am Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners ergangen ist. Bei den Änderungen orientierte man sich an bereits bewährten Lösungen aus dem internationalen Bankeninsolvenzrecht. Im Folgenden soll ein grober Überblick über die wichtigsten vier Neuerungen gegeben werden.

1. Verzicht auf das Erfordernis des Gegenrechts

Das alte Recht verlangte für eine Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets, dass der Staat, in dem das Konkursdekret ergangen ist, Gegenrecht hält. Das Bundesgericht legte diese Norm dahingehend aus, dass «das Erfordernis in einem weiten Sinn zu verstehen und Gegenseitigkeit gegeben ist, wenn das Recht des betreffenden Staates die Wirkungen eines ausländischen Konkurses in ähnlicher – nicht in strikt identischer – Weise anerkennt» (BGE 141 III 222 E. 4). Diese Voraussetzung verlangte häufig zeitaufwendige und teure Rechtsgutachten, wodurch etwa die erfolgreiche Sanierung eines Unternehmens (aufgrund des Zeitverlusts) erschwert wurde. Das neue Recht verzichtet nun gänzlich auf das Erfordernis des Gegenrechts (vgl. Art. 166 IPRG).

2. Indirekte Zuständigkeit am COMI («center of main interests»)

In Art. 166 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 IPRG sieht das Gesetz neu vor, dass auch ein ausländisches Konkursdekret anerkannt werden kann, das «im Staat des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen des Schuldners» ergangen ist. Dies im Gegensatz zum alten Recht, welches verlangte, dass das ausländische Konkursdekret am «Wohnsitz des Schuldners» ergangen ist (aArt. 166 Abs. 1 IPRG) – bei juristischen Personen wurde dabei jeweils auf den statutarischen Sitz abgestellt (siehe Art. 21 Abs. 2 Satz 1 IPRG). Die Botschaft liefert ergänzend zur Neuerung eine entsprechende Definition des «center of main interests», die mit jener in Art. 3 Abs. 1 EuInsVO übereinstimmt: «Unter dem Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners wird der Ort verstanden, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und der damit für Dritte feststellbar ist. Bei Gesellschaften wird vermutet, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Ort des satzungsmässigen Sitzes ist» (S. 4136).

Das neue IPRG sieht allerdings einen Vorbehalt vor: Ein ausländisches Konkursdekret, das am COMI ergangen ist, wird dann nicht anerkannt, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der Eröffnung des ausländischen Verfahrens seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte. Der Gesetzgeber wollte damit die berechtigten Erwartungen des Schuldners und der Gläubiger schützen. Dadurch mögliche Parallelverfahren können nun dank dem neuen Art. 174b IPRG miteinander koordiniert werden.

3. Möglichkeit der Integration eines bereits eröffneten Niederlassungskonkursverfahrens in ein Hilfskonkursverfahren

Mit Art. 166 Abs. 3 IPRG schafft das neue Recht die Möglichkeit, dass «das Niederlassungskonkursverfahren bis zu einem bestimmten Verfahrensstadium (wenn es noch nicht weit fortgeschritten ist) eingestellt wird, da die im Niederlassungskonkursverfahren bereits angemeldeten Forderungen ohnehin nach Artikel 172 Absatz 1 Buchstabe c im Rahmen des Hilfskonkursverfahrens berücksichtigt werden und so zwei parallele Verfahren vermieden werden können» (Botschaft, S. 4137 f.). Ein solcher «Vorrang des Hilfskonkursverfahrens» gilt allerdings bloss bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung einer Kollokationsklage gem. Art. 250 Abs. 1 SchKG. Wird die Frist verpasst, so wird das Niederlassungskonkursverfahren fortgeführt (und nicht eingestellt) und das Hilfskonkursverfahren beschränkt sich «auf einen allfälligen Überschuss des vorrangigen Niederlassungskonkursverfahrens» (Botschaft, S. 4138).

4. Verzicht auf ein Hilfskonkursverfahren

Zur Verhinderung von hohen Kosten kann neu auf Antrag der ausländischen Konkursverwaltung auf die Durchführung eines Hilfskonkursverfahrens verzichtet werden, wenn keine Forderungen nach Art. 172 Abs. 1 IPRG angemeldet wurden (Art. 174a IPRG). Ob letzteres erfüllt ist, wird im Rahmen des Schuldenrufs festzustellen sein.