5D_182/2017: Rechtliches Gehör; Gerichtskosten

In diesem am 16. November 2018 publizierten Urteil befasste sich das Bundesgericht mit Fragen betreffend den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie der willkürlichen Bemessung und Verteilung von Gerichtskosten (siehe Art. 106 ZPO).


A hat als Stockwerkeigentümer bereits mehrfach gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft B geklagt. Am 10. August 2015 lud die Verwaltung zu einer ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung ein. Als Traktanden waren u.a. die Wahl von Vertretern, darunter C (Ziff. 4.1) und D (Ziff. 4.2), für eine Friedensrichterverhandlung am 10. September 2015 sowie die «Übernahme Kosten HEV durch STWEG nach Wertquoten» (Ziff. 5) aufgeführt. 

Mit Brief vom 25. August 2015 an die Verwaltung bat A die übrigen Miteigentümer, C und D nicht zu wählen und der Kostenübernahme nach Wertquoten nicht zuzustimmen. An der Versammlung vom 9. September 2015 wurden C und D als Vertreter für die Verhandlung gewählt. Die Versammlung erklärte sich mit der Übernahme und Belastung nach Wertquotenverteilung der Kosten einverstanden.

Mit Klage vom 4. April 2016 beantragte A beim Bezirksgericht, es seien die Ziff. 4.1, 4.2 und 5 des Beschlusses vom 9. September 2015 aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Entscheid vom 9. Januar 2017 ab und erlegte A die Gerichtskosten von 2’000 Franken auf. 

Daraufhin erhob A am 9. Mai 2017 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Er beantragte die Aufhebung des Entscheids vom 9. Januar 2017 und die Gutheissung seiner Klage, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Durchführung des Verfahrens und neuem Entscheid. Die vorinstanzlichen Gerichtskosten seien neu anzusetzen und der Stockwerkeigentümergemeinschaft aufzuerlegen.

Mit Entscheid vom 14. August 2017 hiess das Obergericht die Beschwerde mit Bezug auf die erstinstanzlichen Gerichtskosten gut und setzte diese – zulasten von A – neu auf 1’431.30 Franken fest. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab und erlegte A die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens auf.

Mit Beschwerde vom 27. September 2017 wendet sich A (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 14. August 2017. Die Gerichtskosten der ersten Instanz von 2’000 Franken sowie diejenigen der zweiten Instanz von 1’400 Franken seien der Stockwerkeigentümergemeinschaft (Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen und die Beschwerde vom 9. Mai 2017 sei gutzuheissen. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von 2’000 Franken seien neu auf 1’100 Franken festzulegen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu ordnungsgemässer Durchführung des Verfahrens und neuem Entscheid zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.


1. Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)

Das Bundesgericht hält fest, dass die Vorinstanz ihren Entscheid – den Brief vom 25. August 2015 nicht als Ergänzung der Traktanden zu verstehen – ausreichend erläutert hat. Sie hat damit ihre Begründungspflicht (als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs) – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nicht verletzt. Vielmehr verkennt der Beschwerdeführer «den Gehalt der Begründungspflicht, wenn er glaubt, es genüge für eine Verletzung derselben, dass er die Begründung des angefochtenen Entscheids nicht versteht bzw. mit ihr nicht einverstanden ist» (E. 3.1).

Auch der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Einwand, dass die Vorinstanz sein Argument nicht berücksichtigt hat, die Einberufung der Stockwerkeigentümerversammlung vom 9. September 2015 durch die Verwaltung sei ungültig gewesen (da Letztere am 16. Juni 2015 nicht gültig gewählt worden sei), ist unbegründet. Die Vorinstanz sei schliesslich materiell auf seine Vorbringen eingegangen (E. 3.2).

Schliesslich hielt das Bundesgericht auch die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe eine durch die Erstinstanz begangene Gehörsverletzung nicht geheilt, für unbegründet. Der Beschwerdeführer missversteht hier den Vorgang der Heilung einer Gehörsverletzung. So ist insbesondere nicht erforderlich, dass «materiell zugunsten jener Partei entschieden werden muss, deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde» (E. 3.3).

2. Willkürliche Bemessung und Verteilung von Gerichtskosten (vgl. Art. 106 ZPO)

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Vorinstanz seinen Antrag, die erstinstanzlichen Gerichtskosten seien – aufgrund der geringen Aufwendungen – um 20 bis 25 Prozent zu reduzieren (siehe dazu § 7 Abs. 3 des Dekrets des Kantons Aargau vom 24. November 1987 über die Verfahrenskosten [VKD; SAR 221.150]), in willkürlicher Weise nicht beachtet hat (E. 4.1.2). Das Bundesgericht bejahte dies grundsätzlich und prüfte nachfolgend, «ob der angefochtene Entscheid auch im Ergebnis willkürlich ist, denn es genügt nicht, wenn er es nur in der Begründung ist» (E. 4.1.3). Es hielt dazu fest, dass eine Reduktion zwar durchaus vertretbar gewesen wäre, die getroffene Kostenregelung aber vor dem Willkürverbot standhält «denn es genügt nicht, dass eine andere als die getroffene Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheinen mag» (E. 4.1.4).

In Bezug auf die Verteilung der Gerichtskosten brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Vorinstanz Art. 106 Abs. 1 ZPO willkürlich angewandt habe, indem sie ihm die Gerichtskosten vollumfänglich auferlegt hat. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, er habe zur Hälfte bzw. «nur ein bisschen obsiegt», weil in der Beschwerde eigentlich nur zwei Begehren («plus das Eventualiter») gestellt worden seien. Deshalb hätte seiner Ansicht Art. 106 Abs. 2 ZPO, wonach die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt werden, wenn keine Partei vollständig obsiegt, angewandt werden sollen (E. 4.2.2). Das Bundesgericht führt dazu namentlich aus, dass es sich hierbei um einen Ermessensentscheid handle, welcher nur mit Zurückhaltung geprüft wird. «In der Praxis wird in der Regel ein geringfügiges Obsiegen bzw. Unterliegen im Umfang von einigen Prozenten nicht berücksichtigt»  (E. 4.2.3).

Im vorliegenden Fall drang der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz mit seinen Rechtsbegehren weder im Haupt- noch im Eventualstandpunkt durch. Lediglich im Kostenpunkt war seine Beschwerde erfolgreich, dies indes nur teilweise. Von einem hälftigen Obsiegen kann demnach nicht die Rede sein. Der Beschwerdeführer obsiegte sowohl hinsichtlich der Anzahl der gestellten Rechtsbegehren als auch deren Gewichtung vielmehr bloss in sehr geringem Umfang. Unter dem Gesichtspunkt der Willkür ist es deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz praxisgemäss die Kostenverteilung gleich wie bei vollständigem Unterliegen vornahm (E. 4.2.4).