4A_452/2017: Zulässigkeit einer Streitverkündungsklage im Schlichtungsverfahren

Das Bundesgericht befasste sich in diesem am 5. November 2018 publizierten französischsprachigen Entscheid mit der (bislang höchstrichterlich unbeantworteten) Frage, ob eine Streitverkündungsklage («appel en cause») bereits während des Schlichtungsverfahrens geltend gemacht bzw. beantragt werden kann.


Sachverhalt

Am 20. Dezember 2016 reichte A. (die Klägerin) gegen die X. SA (die Beklagte) bei der kantonalen Kammer für vermögensrechtliche Streitigkeiten des Kantons Waadt ein Schlichtungsgesuch ein. Die Klägerin beantragte die Zahlung eines vom Gericht zu bestimmenden Betrages – mindestens aber 100’000 Franken – zuzüglich Zinsen.

Am 7. Februar 2017 stellte die Beklagte bei derselben Behörde einen „Antrag auf Streitverkündung“ gegen die Gesellschaft B. Limited. Es ist unbestritten, dass es sich dabei um einen Antrag auf Zulassung einer Streitverkündungsklage und nicht (nur) um eine einfache Streitverkündung handelte.

Mit Entscheid vom 10. März 2017 erklärte der zuständige Richter der kantonalen Kammer den Antrag auf Zulassung der betreffenden Streitverkündungsklage für unzulässig. Im Wesentlichen vertrat dieser die Ansicht, dass die Einreichung eines solchen Antrags im Schlichtungsverfahren verfrüht war, da die ZPO vorsieht, dass eine Streitverkündungsklage erst im Hauptprozess zu beantragen ist. Ein Vorgehen wie im vorliegenden Fall würde dem Anspruch des Schlichtungsverfahrens auf Schnelligkeit und Einfachheit widersprechen.

Mit Urteil vom 27. April 2017 wies die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Waadt die Beschwerde der Beklagten mit der gleichen Begründung zurück.

Die X. SA erhebt Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, dass der kantonale Richter zu verpflichten sei, die betreffende Streitverkündungsklage gegen B. Limited zuzulassen und eine Frist für dessen Beantwortung festzusetzen sei. A. (Beschwerdegegnerin 1) und B. Limited (Beschwerdegegnerin 2) beantragen in ihren jeweiligen Beschwerdeantworten, dass die erhobene Beschwerde abzuweisen sei.


Erwägungen

Die Streitverkündungsklage ist in den Art. 81 und 82 ZPO geregelt, welche zur Klärung der eingangs erwähnten Fragestellung der Auslegung bedürfen. Das Bundesgericht verfolgt dabei einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen (E. 3.1).

Gem. Art. 81 Abs. 1 ZPO kann die streitverkündende Partei ihre Ansprüche, die sie im Falle des Unterliegens gegen die streitberufene Person zu haben glaubt, beim Gericht, das mit der Hauptklage befasst ist, geltend machen. Der Wortlaut des Satzteils «beim Gericht, das mit der Hauptklage befasst ist» ist in allen drei Amtssprachen klar. Mit der Einreichung der Hauptklage wird das Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht eingeleitet (vgl. Art. 220 ZPO). Dies im Gegensatz zum Schlichtungsgesuch mit welchem das dem materiellen Verfahren vorausgehende Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsbehörde angestossen wird (vgl. Art. 197 und Art. 202 Abs. 1 ZPO). Einer Streitverkündungsklage geht nach Art. 198 lit. g ZPO kein Schlichtungsverfahren, sondern ein Zulassungsverfahren voraus. Gem. Art. 82 Abs. 1 ZPO ist die Zulassung der Streitverkündungsklage mit der Klageantwort oder mit der Replik im Hauptprozess zu beantragen. Das Bundesgericht hat diesbezüglich bereits in früheren Entscheiden festgehalten, dass Art. 82 Abs. 1 ZPO bloss den spätesten Zeitpunkt einer Streitverkündungsklage regelt. Es ist durchaus auch möglich, den Zulassungsantrag bereits mit der Klageschrift zu stellen, was allerdings nichts daran ändert, dass «la demande d’appel en cause intervient dans la procédure principale, soit la procédure au fond ouverte par le dépôt de la demande principale devant le juge de première instance». Diese wörtliche Auslegung wird auch durch die systematische und historische gestützt (E. 3.2).

Es bleibt zu klären, ob die ZPO die Einreichung einer Streitverkündungsklage während des Schlichtungsverfahrens ausschliesst. Das Bundesgericht hält dazu fest, dass die herrschende Lehre der Ansicht ist, dass die Streitverkündungsklage einzig vor dem erstinstanzlichen Richter eingereicht werden kann und eine Streitverkündungsklage im Schlichtungsverfahren unzulässig ist.

Im Hinblick auf den Zweck der Streitverkündungsklage, Ansprüche verschiedener Beteiligter in einem einzigen Prozess – statt in sukzessiven Einzelverfahren – zu behandeln, könnte argumentiert werden, dass die Beteiligung des streitberufenen Dritten an der Schlichtung von gewissem Interesse sein könnte. Es stellt sich aber die Frage, ob eine solch frühe Einreichung der Streitverkündungsklage mit dem Ziel des Schlichtungsverfahren vereinbar ist? Das Bundesgericht verneinte dies aus verschiedenen Gründen, namentlich würde das Schlichtungsverfahren entgegen dem Willen des Gesetzgebers verkompliziert und verlangsamt werden («la procédure de conciliation s’en trouverait compliquée et ralentie, contrairement à la volonté du législateur»), da insbesondere nach Art. 82 Abs. 2 ZPO der Gegenpartei und der streitberufenen Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Schlichtungsbehörde die Parteien zu versöhnen (Art. 201 Abs. 1 ZPO; vorbehalten bleiben Art. 210 und 211 ZPO betr. Urteilsvorschlag und Art. 212 ZPO betr. vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2’000 Franken), die Prüfung der Zulassung einer Streitverkündungsklage ist hingegen eine gerichtliche Tätigkeit. Daraus folgt, dass «une décision sur l’admission ou le refus de l’appel en cause ne rentre manifestement pas dans les attributions de l’autorité de conciliation».

Auch die von der Minderheitsmeinung vertretene Auffassung, die Schlichtungsbehörde könne den Antrag an das entscheidende Gericht weiterleiten, hat das Bundesgericht abgelehnt. Problematisch erachtete es namentlich, dass der streitberufene Dritte am Schlichtungsverfahren teilnehmen müsste (wird durch die Streitverkündungsklage doch Rechtshängigkeit gem. Art. 62 Abs. 1 ZPO begründet), obwohl «il n’est pas encore sûr à ce moment-là que la demande principale, conditionnant l’appel en cause, sera introduite devant le juge en procédure ordinaire» (E. 3.3).

Zusammenfassend hält das Bundesgericht schliesslich fest: «Au terme de cette analyse, force est de conclure que les art. 81 et 82 CPC autorisent l’appel en cause uniquement devant le tribunal de première instance saisi de la demande principale, une demande d’appel en cause devant l’autorité de conciliation étant exclue» (E. 3.4).

Die Beschwerde wird abgewiesen (E. 5).

Das Urteil ist zur amtlichen Publikation vorgesehen (BGE 144 III 526).